Bildung und Betreuung von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Ab 2013 besteht auch ein gesetzlicher Anspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihre Kinder unter 3 Jahren.
In Bernau wurde im Januar 2010 eine Kinderkrippe mit (leider nur) einer Gruppe eröffnet. Eine überwiegende Mehrheit des Gemeinderates (CSU und alle Gemeinderäte von Grüne, Bernauer Liste, ÜWG) war entgegen der SPD der Überzeugung, dass eine Gruppe ausreichend sei. Die SPD hatte darauf verwiesen, dass im Rahmen des Krippenneubaus eine zweite Gruppe ohne erhebliche Mehrkosten eingeplant hätte werden können und dass der Bedarf steigen wird.
Die Kosten für eine Betreuung in der Kinderkrippe von über 3 bis 4 Stunden kostet die Eltern derzeit 183,00 EUR im Monat = 2.196,00 EUR/Jahr.
Nach der Vorstellung der CSU-geführten Gemeinde soll nun dieser Beitrag um 20,00 EUR, auf 203,00 EUR = 2.436,00 EUR, steigen. Diese bedeutet in dieser Buchungszeitkategorie eine Erhöhung um über 10 %!
Die weiteren Buchungszeitkategorien staffeln sich wie folgt
über 4 bis 5 Stunden = 203,00 EUR bisher, ab 01.09.2010 = 223,00 EUR = +9,85 %
über 5 bis 6 Stunden = 223,00 EUR bisher, ab 01.09.2010 = 243,00 EUR = +8,97 %
über 6 bis 7 Stunden = 243,00 EUR bisher, ab 01.09.2010 = 263,00 EUR = +8,23 %
über 7 bis 8 Stunden = 263,00 EUR bisher, ab 01.09.2010 = 283,00 EUR = +7,60 %.
Die Steigerungsraten übertreffen wohl bei Weitem die Lohnsteigerungen der letzten beiden Jahre und die 20,00 EUR Kindergelderhöhung der schwarz/gelben Bundesregierung werden hier sehr schnell wieder von staatlicher Seite abgeschmolzen.
Auch die Kindergartengebühren werden um 9,00 EUR je Buchungszeitkategorie.
Einem eventuellen Bedarf der Krippenbetreuung über 15.00 Uhr will man nicht nachkommen. Die SPD verweist hier auf das BayKiBiG in dem die Gemeinde verpflichtet wird dem Bedarf gerecht zu werden. Ein Abschieben des Betreuungsangebotes bei längerem Betreuungsbedarf auf Tagespflege ist familienpolitisch nicht sinnvoll.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird sich gegen eine Erhöhung der Elterngebühren aussprechen. Eine Erhöhung wäre das falsche familienpolitische Signal. Familien müssen ent- und nicht belastet werden. Eine finanzielle Schwächephase, auch verursacht durch Fehlinvestitionen der Bayerischen Landesbank bei der Hypo Real Estate Austria in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, kann und darf nicht die Eltern belasten.
Die SPD steht dafür, dass Kindergarten und Krippe für die Eltern bezahlbar sein muss! Ein verstaubtes und nicht reales Familienbild darf nicht dringend notwendige und bezahlbare Betreuungsplätze verhindern.
Unsere europäischen Nachbarn, insbesondere unsere nördlichen, machen es uns seit vielen Jahren vor.
Und weil wir gerade über den Zaun zu unseren Nachbarn blicken: Die Arbeitswelt gestaltet sich vielerorts auch viel familienfreundlicher durch flexible Arbeitszeiten und Jobsharing als hier bei uns in Deutschland und insbesondere Bayern.
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Thema!
Ganz aktuell aus der Sitzung vom 06.05.2010:
Die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergarten und Kinderkrippe wurde mit überwältigender Mehrheit von CSU/Grüne/ÜWG und Bernauer Liste beschlossen! Die SPD hatte aus familienpolitischen Gründen sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen und stand mit dieser Meinung ziemlich allein.
Auch die zweite neben dem 3. Bürgermeister Alexander Herkner bestimmte Kindergartenreferentin Alexandra Pawlitzek, die zudem kaum zu wichtigen Terminen hinsichtlich Kindergärten kommt, hatte für eine Erhöhung gestimmt. Hier sei die Frage erlaubt: Interessiert sich die Kindergartenreferentin überhaupt für ihr Ressort und nimmt sie es entsprechend ernst?
