Informationen der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Auf dieser Seite wollen wir Sie über die SPD-Gemeinderatsfraktion informieren.
Sie können hier mehr über SPD-Anträge im Gemeinderat und Abstimmungen in öffentlicher Sitzung erfahren.
Dies ist für uns auch Teil von einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation, so wie wir es auch seit Jahren fordern. Wir weisen darauf hin, dass nur Sachverhalte aus öffentlichen Sitzungen hier erfasst werden können, es ist aber auch unser Bestreben soweit zulässig die Themen auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln, nichtöffentlich sollte nur in Ausnahmefällen beraten werden.
Der SPD-Gemeinderatsfraktion gehören derzeit Wilhelm Weitzel und Alexander Herkner (Fraktionssprecher) an.
Die SPD-Fraktion steht für parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimatgemeinde. Falschverstandene und engstirnige Oppositionspolitik wie sie leider von verschiedenen Gruppierungen betrieben wird liegt uns fern weil dadurch der Ort verliert. Vielmehr wollen wir bei den anstehenden Entscheidungen unsere Überzeugungen einbringen. Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen sehen wir auch die Notwendigkeit unterschiedlicher Meinungen und akzeptieren auch diese als unverzichtbarer Teil demokratischer Willensbildung.

Sommerpause des Gemeinderates

Für den Gemeinderat ist während der Sommerferien 2010 kein Sitzungstermin geplant.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 16.09.2010, statt.
Die Tagesordnungspunkte werden dann wie gewohnt unter "Termine" eingestellt.

Bebauungsplan Nr. 34 wird weiterverfolgt

In der Sitzung vom 26.03.2009 wurde der Bebauungsplan Nr. 34 weiterbehandelt. Grundlage für eine weitere Behandlung war der im letzten Jahr durchgeführte Bürgerentscheid und dem festgestellten Bürgerwillen.
Nähere Einzelheiten siehe Bericht auf der Homepage.

Antrag Campingtourismus in Bernau

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag bezüglich Campingtourismus in Bernau eingebracht. Der Antrag wird laut Tagesordnung am 05.03.2009 in öffentlicher Sitzung behandelt.

Der Antrag im Wortlaut:

Alexander Herkner 83233 Bernau, den 23.01.2009
Gemeinderat und SPD-Fraktionssprecher

An die
Gemeinde
z. Hd. Herrn Bürgermeister Klaus Daiber
Aschauer Straße 18
83233 Bernau a. Chiemsee

Antrag Campingplatz Chiemseepark Felden

Zur Antragstellung in der Tourismusausschusssitzung am 22.01.2009

Es wird beantragt den Campingplatzstandort am Chiemseepark Felden zu erhalten und den Campingplatz nach Möglichkeit zu erweitern und in seiner Qualität zu verbessern.

Antragsbegründung:

Campingurlaub ist bekanntermaßen ein weiterhin boomender Tourismusfaktor mit erheblichen Steigerungsraten. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Steigerung um 5 % bei der Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen.
Auch eine Erklärung des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom 21.11.2008 verweist auf den Campingtourismus als eine wichtige Säule in der Tourismusbranche.
Die Gemeinde Bernau stellte lange Zeit Überlegungen einer Nachnutzung des ehemaligen Campingplatzes auf dem Rasthausgelände an.
Durch den Verkauf des Rasthausareals und wohl einer Entwicklung ohne Campingplatz auf dem Gelände sind diese Überlegungen nun hinfällig.

Es muss sich nun die Frage stellen: Kann es sich Bernau als Chiemseegemeinde leisten keinen Campingplatz am Chiemsee anzubieten?
Campingurlaub bedeutet einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor für unsere Gemeinde, neben der Gastronomie profitiert auch der Einzelhandel.
Ein im Gemeinderat angesprochener Standort beim Farbinger Hof ist erstrebenswert und zu verfolgen, dieser kann jedoch nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für den Chiemseestandort gesehen werden.

Meines Dafürhaltens ist der Campingplatz am Chiemsee auch als Baustein für die wohl angestrebten Tourismusschwerpunkte Familienurlaub und Radfahrtourismus unerlässlich.

Alexander Herkner

Kommunalpolitik zum Antrag auf Erhalt eines Campingplatzes:

Wie bereits bekannt stellte der SPD-Fraktionssprecher und 3. Bürgermeister Alexander Herkner bei der letzten Tourismusausschussitzung den Antrag weiterhin einen Campingplatz am Chiemsee zu erhalten (siehe auch früheren Artikel mit Antragsbegründung). Bei der Sitzung des Tourismusausschusses regte Alexander Herkner auch an dahingehend Fachleute einzuschalten um den Gemeinderat zu beraten. Herr Bernhofer, Bernauer Liste, regte in Unkenntnis der Tourismusausschusssitzung (er gehört diesem Ausschuss nicht an) bei der Gemeinderatsitzung am 05.03.2009 an, den Antrag des SPD-Gemeinderats "zur Kenntnis zu nehmen". Leider beweist sich auch hier wieder einmal mangelnder Informationsstand und fehlende Voraussicht.
Der Gemeinderat beschloss den Antrag von Gemeinderat Alexander Herkner mit geringen Änderungen.

Ärztehaus und Parkplatz auf dem alten Sportplatzgelände

Das neue Ärztehaus in der Chiemseestraße nimmt mehr und mehr an Form an. Für die SPD-Fraktion war und ist dieser Standort der richtige durch die Zentralität und die mögliche Einbindung in einen neues Ortskern.
Mit der Apotheke und den barrierefrei erreichbaren Arztpraxen gewinnen die Einwohner Bernaus.
Der Gemeinderat beschloss die Errichtung eines Behelfsparkplatzes auf dem Gelände des alten Sportplatzes. Ein endgültiger Parkplatz wird erst nach Planungssicherheit hinsichtlich des Geländes ins Auge gefasst. Selbstverständlich wird auch der Besitzer des Ärztehauses an den Kosten für den Parkplatz eingebunden.
Ein Anliegen der SPD-Fraktion ist neben dem Parkplatz auch ein Radweg entlang dieses Parkplatzes bis hin zum Zebrastreifen in der Chiemseestraße. Dieser Radweg sollte östlich des Parkplatzes entlang bis zur Widholzerstraße, dann nördlich der Lesehalle im Kurpark bis hin zur Chiemseestraße verlaufen. Mit dieser Maßnahme könnte die Gemeinde die Verkehrssicherheit für unsere Bernauer Schulkinder erheblich verbessern.

Bürger haben entschieden

Mit dem Bürgerentscheid vom 28.09.2008 wurde der Gemeinderat beauftragt weiterhin den Bebauungsplan Nr. 34 zur Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandels in Bernau-Süd voranzutreiben.

Das Ergebnis sollte nun von allen Seiten akzeptiert und der zur Abstimmung gestandene Sachverhalt entsprechend dem Votum weiterbehandelt werden.

Bürgerbehren am 28.09.2008 bezüglich Bernau Süd

Aufgrund des von den "Grünen/Bündnis 90" durchgeführten Bürgerbegehrens "Für eine unverbaute Südansicht Bernaus!" zur Verhinderung eines beantragten Lebensmitteleinzelhandels wurde von der federführenden Partei auch ein Bürgerentscheid beantragt. Die ursprüngliche Fassung des Antrages musste wegen Formfehlers zurückgewiesen werden, da u.a. erhebliche rechtsstaatliche und bauleitplanerische Gründe gegen die Umwandlung von Bauland (z. T. ist die im Bürgerbegehren genannte Fläche bereits bebaut) wegen Willkürverbot und Unverhältnismäßigkeit sprechen.
In der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2008 wurde nun ein Ratsbegehren beschlossen mit folgendem Wortlaut:

"Soll im Süden von Bernau an der Rottauer Straße ein Bebauungsplan Nr. 34 "VEP Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes" aufgestellt werden, um dort den Bau des dafür erforderlichen Gebäudes zu ermöglichen?"

Die SPD-Fraktion unterstützte dieses Ratsbegehren um auch für die Zukunft Entscheidungsklarheit durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das Argument, dass mittlerweile der Lebensmittelhandelsbetrieb "Norma" in die derzeitigen Räumlichkeiten des "Plus" einziehen will und somit eine Verlagerung des derzeitigen "Plus-Marktes" überflüssig ist, wird seitens der SPD-Fraktion als unzureichend empfunden. Unseres Erachtens wird aufgrund der miserablen Parkplatz- und Zuliefersituation keine langfristige Planung der "Norma" in den Verkaufsflächen stattfinden, vielmehr wird auch dieser Konzern eine ausgelagerte Erweiterung anstreben.
Weitere Gründe weshalb die SPD Bernau für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 34 ist können Sie auch in unserem Artikel "Ratsbegehren bezüglich Bernau Süd beschlossen" einsehen.

Die Bernauerinnen und Bernauer haben nun die Entscheidung am 28.09.2008 zu treffen und die SPD Bernau bittet Sie zahlreich Ihr Votum zu diesem Bürgerentscheid abzugeben.

Antrag der SPD auf Hortbetreuung

Nachfolgend wird der Antrag der SPD auf Errichtung einer Hortbetreuung in Bernau abgedruckt. Über den weiteren Verlauf wird die SPD Bernau an dieser Stelle informieren.
Wortlaut des Antrages:

Alexander Herkner 83233 Bernau, den 13.07.2008
Gemeinderat

An die
Gemeinde
z. Hd. Herrn Bürgermeister Klaus Daiber
Aschauer Straße 18
83233 Bernau a. Chiemsee

Antrag

auf baldmöglichste Verlängerung der Mittagsbetreuung und Einrichtung einer Hortbetreuung ab dem Schuljahr 2009/2010

Antragsbegründung:
In einer von Elterninitiative ausgehenden Bedarfsfeststellung ergab sich ein hoher Bedarf an Betreuung von Schulkindern bis zum Teil 17.00 Uhr.
Abgefragt wurde im Kindergarten St. Laurentius sowie im Kindergarten St. Bartholomäus in Hittenkirchen. Angedacht war auch eine Abfrage im Kinderhaus Eichet die jedoch aus nicht bekannten Gründen nicht erfolgte. Der Bedarf in der Schule ist ebenfalls nicht bekannt. Bei den abgefragten Stellen ergaben sich von 12 Bedarfsmeldungen 7 Angaben bis 15.30 Uhr und 4 Angabe bis 16.30 Uhr. Eine Abfrage in den noch ausstehenden Einrichtungen lässt einen erheblich höheren Bedarf vermuten.

Um dem Bedarf gerecht zu werden und das gute Betreuungsangebot der Gemeinde Bernau zu erweitern wird beantragt die derzeitige Mittagsbetreuung erweitert bis 15.30 Uhr anzubieten, auch wenn eine Realisierung des Angebots erst zeitlich verzögert zum Schulbeginn möglich wäre.

Für das Schuljahr 2009/2010 wird dann die Einrichtung einer Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Mittagsverpflegung bis 17.00 Uhr beantragt. Bezüglich der Organisation, räumlicher Unterkunft sowie personeller Ausstattung wäre im Herbst 2008 die Planung aufzunehmen.

Alexander Herkner

Bernau bekommt Kinderkrippe

Im Kindergartenjahr 2009/2010 wird Bernau die erste Kinderkrippe im Ort in Betrieb nehmen. Der Gemeinderat segnete nun einstimmig das Projekt ab und der SPD Ortsverein freut sich, dass nun ein weiterer Baustein für ein familienfreundliches Bernau entsteht.
Die Kinderkrippe wird entsprechend den Vorstellungen der eingesetzten Arbeitsgruppe, bei der auch der SPD-Gemeinderat und Kindergartenreferent Alexander Herkner teilnahm, dem Kinderhaus Eichet mit einem Anbau angegliedert, hierzu wird jetzt aufgrund der Untergrundbedingungen zuerst aufgelastet und im nächsten Jahr wird mit den Bauarbeiten begonnen. Wir sind zuversichtlich, dass der Betrieb dann mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 aufgenommen werden kann.
Seit Jahren war es der SPD ein Anliegen dieses Angebot in Bernau zu installieren, besonders nach Einführung des Elterngeldes und der damit verbundenen Anforderung nach einem Jahr wieder in den Beruf zurückzukehren verdeutlichte den Bedarf an einer Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.
Eine weitere Anforderung wird sein auch einen Kinderhort in Bernau einzurichten zur Betreuung von Schulkindern. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat hierzu bereits einen Antrag eingereicht.

SPD steht für vernünftige Kinderkrippe

Die Bedarfserhebung hat auch in Bernau bewiesen: die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ist ein drängendes Problem das die Gemeinde lösen muss.
Es wird durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten für viele Familien und Alleinerziehende unerlässlich sein nach dem Elterngeld schnellstmöglich wieder einen Verdienst zu erzielen.
Eine Kinderkrippe (Betreuung von Kindern bis 3 Jahren) soll auch im Kinderhaus Eichet entstehen durch zusätzliche Räumlichkeiten. Es soll Grundstück dazuerworben werden und die Planungen für einen Anbau laufen. Nun kommt es aber darauf an wie dieser Anbau ausgestattet wird. Die staatlichen Förderungen gehen von einem Minimalplatz aus, für Bernau würde das in etwa heißen, dass Fördermittel für ca. 120 m² fließen dürften. Das dieser Platz für eine vernünftige Kinderkrippe erheblich zu gering ist wird bei der Fördergeldvergabe wohl eher nicht erkannt.
Die SPD steht für eine vernünftige Kinderkrippe mit einem vernünftigen Raumangebot, so wird ein ca. 60 m² großer Gruppenraum, ein Ruheraum damit die Kinder schlafen können, ein Wickelraum, ein WC und Dusche sowie Lagerraum dringend benötigt. Auch ein Besprechungszimmer und ein Raum für Mittagessen auch für die Kindergartenkinder (im Alter von 3 bis 6 Jahren) ist unerlässlich. Die alles braucht Platz und der Anbau kostet natürlich Geld, unsere Kinder und Familien müssen aber der Gemeinde dieses Geld wert sein.

Die SPD wird für eine vernünftige Krippensituation einstehen und sich gegen eine Billiglösung ohne Perspektive stellen. Eine Notlösung in einem anderen Kindergarten oder eine auf kurzsichtige Kostenschätzungen basierenden Alternativbau mit Containern oder ähnlichem wird abgelehnt.

Aktuell vom 03.07.2008 zur Kinderkrippe

In der Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2008 wurde die Planung für die Kinderkrippe einstimmig beschlossen. Die Kinderkrippe kann somit voraussichtlich mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 in Betrieb genommen werden.
Der erforderliche Anbau an das bestehende Kinderhaus Eichet entspricht den Forderungen der SPD-Fraktion.