Bildung und Betreuung von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Ab 2013 besteht auch ein gesetzlicher Anspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihre Kinder unter 3 Jahren.
In Bernau wurde im Januar 2010 eine Kinderkrippe mit (leider nur) einer Gruppe eröffnet. Eine überwiegende Mehrheit des Gemeinderates (CSU und alle Gemeinderäte von Grüne, Bernauer Liste, ÜWG) war entgegen der SPD der Überzeugung, dass eine Gruppe ausreichend sei. Die SPD hatte darauf verwiesen, dass im Rahmen des Krippenneubaus eine zweite Gruppe ohne erhebliche Mehrkosten eingeplant hätte werden können und dass der Bedarf steigen wird.

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Veroeffentlicht am_Datum 05.05.2010

Zur Füllung des Sommerlochs:

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (Nomen ist Omen) fordert jetzt, dass Dicke mehr für die Gesundheit zahlen sollen weil sie auch die Kassen fett belasten!
Wie viel Unverfrorenheit gehört eigentlich zu solch einer Aussage und wer sind dann die nächsten? Sicher gäbe es auch Potential bei Rauchern, Alkoholtrinkern, Schnellfahrern, Extremsportlern, Homosexuellen, ungeschützt Sexbetreibern, Nicht-CDU/CSU-Mitgliedern und und und.
Aber mal ehrlich: Braucht Deutschland solche Volksvertreter wirklich?
Das CDU/CSU/FDP-Possenspiel geht also auch in der Sommerpause weiter!

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Veroeffentlicht am_Datum 22.07.2010

In der Kommunalpolitik, aber auch der Landes- und Bundespolitik, wird seitens der gewählten Vertreter in den entscheidenen Gremien über die unterschiedlichsten Themen diskutiert und (hoffentlich) Entscheidungen getroffen. Aber: Kommen die Diskussionen und letztlich Entscheidungen überhaupt bei den Bürgerinnen und Bürgern, deren Vertreter ja letztlich die gewählten Gemeinderäte, Kreisräte, Bezirksräte, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete sind, an? Und: Wie hoch ist das Interesse, sich über Themen zu informieren?

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Veroeffentlicht am_Datum 17.07.2010

Der Volksentscheid brachte ein recht klares Ergebnis. Über 60 % der wahlberechtigten in Bayern sprachen sich für den Gesetzesentwurf der Bürgerentscheidsinitiatoren aus! Damit wird Bayern ab dem 01. August den schärfste Nichtraucherschutz haben.

Aber: Man sollte sich bewußt sein, dass dieser Volksentscheid überflüssig gewesen wäre, wenn die Bayerische Staatsregierung das damalige Gesetz nicht gekippt hätte. Viele Steuergelder hätten gespart werden können!
Die CSU hatte das Nichtraucherschutzgesetz gekippt nachdem weitere Wahlverluste befürchtet wurden. Zuvor hatte sich die CSU noch mit diesem schärfsten Nichtraucherschutz in Deutschland gebrüstet.

Leider muss die Rechnung für den Machterhaltungstrieb wieder einmal der redliche Steuerzahler tragen!
Interessant wird in jedem Fall wie beim Oktoberfest ab 2011 verfahren.

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Veroeffentlicht am_Datum 05.07.2010

Der Ausbau der A8 von München nach Salzburg erhitzt zunehmends die Gemüter.
Im Bundesverkehrswegeplan wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung der Ausbau auf 6 Fahrspuren + 2 Standstreifen beschlossen.
Dieser Ausbauzustand ist bereits bis Rosenheim Fakt, die Strecke von Rosenheim bis östlich von Frasdorf ist schon in der Planung und soll in 3 Abschnitten durchgeführt werden.
Für Bernau liegen noch keine konkreten Planungen vor, die Gemeinde wird jedoch am Dialogverfahren beteiligt.
Bei einem Ausbau 6 + 2 haben die Bürger einen Anspruch auf Lärmschutz, bei 4 + 2 (vier Fahrspuren wie bisher + 2 eventuell befahrbare Standstreifen) wäre nach vorliegenden Aussagen dieser Anspruch nicht vorhanden.
Der Lärmschutz kann bzw. wird selbstverständlich auch die Optik in Bernau verändern, andererseits werden die Bewohner in Bernau und die Gäste vor Lärm geschützt. Nach vorliegenden Aussagen wird der Lärmschutz abschnittsabhängig bis 8,5 m, gerechnet von der Fahrbahnkante, betragen.

Schreiben Sie uns zu dem Thema Ihre Meinung (siehe Kontakt).

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Veroeffentlicht am_Datum 29.05.2010

Nur so zur Erinnerung:
Vor der Bundestagswahl 2009
CDU/CSU und FDP haben den Bürgerinnen und Bürgern vor der letzten Bundestagswahl Steuersenkungen versprochen!
Besonders die FDP wollte sich als Wohltätigkeitspartei hier Stimmen für die Wahl sichern.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.05.2010

Bei der letzten Bürgerversammlung in Bernau kam das touristisch sehr relevante Thema wieder zur Sprache: Kann es sich Bernau leisten keinen Campingplatz am Chiemsee anzubieten?
Hierzu hatte die SPD Bernau bereits in der Vergangenheit Stellung bezogen und sich für ein Campingplatzangebot am Chiemsee ausgesprochen.
Der touristische Nutzen eines Campingplatzes dürfte unbestritten sein: es ist ein Angebot, dass im Gegensatz zu anderen Angeboten eine Steigerungsrate bei den Nutzern erfährt und sowohl Einzelhandel und Gastronomie profitieren von den Campern.
Der Gemeinderat wäre gut beraten sich über eine Alternative zu dem bisherigen Campingplatz, und zwar in Seenähe, zu überlegen.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Thema Campingplatz am Chiemsee (siehe Kontakte).

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Veroeffentlicht am_Datum 23.05.2010

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.05.2010 wurde unter anderem der Bebauungsplan Nr. 20A Chiemseepark Felden behandelt.

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Veroeffentlicht am_Datum 22.05.2010

Wie zufrieden sind Sie mit dem Betreuungsangebot in Bernau oder in Ihrer Heimatgemeinde?
Sind die Öffnungszeiten flexibel genug um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?
Sind die Gebühren angemessen?
Bietet die Kommune genügend Plätze an?

Schreiben Sie uns über diese oder andere Fragen zum Thema Betreuung über Kontakt.
Wir freuen uns.

Nicht über Familienpolitik reden - sondern handeln!

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

Entgegen anderslautender Aussagen wird der Rathausneubau nicht "aus dem Bauch heraus" entschieden. Es kann wohl nicht Aufgabe eines Gemeinderates sein ohne vorherige Abwägung eine Entscheidung zu treffen. Dass die Entscheidungen bei den 20 Gemeinderäten unterschiedlicher Art sein können und werden liegt selbstverständlich im Interesse eines breiten Meinungsbildes.
Für die SPD Bernau hat der Standort Chiemseestraße immense Vorteile in Sachen Zentralität, gestaltbares Umfeld und letztlich auch Bewertung der Chiemseestraße. Den letztlichen Ausschlag für eine Entscheidung an der Chiemseestraße wird aber die fachlich festzustellende Höhe der Mehrkosten für den Untergrund haben. Dies wird auch abgewartet. Selbstverständlich ist dazu auch der Vergleich etwaiger Mehrkosten bei den anderen beiden Standorten zu berücksichtigen. So wäre z. B. bei dem Standort in der Aschauer Straße mit erheblichen Problemen aufgrund felsigem Untergrund zu rechnen.
Sollten die Mehrkosten in der Chiemseestraßen einen erträglichen Rahmen nicht sprengen wird die SPD-Gemeinderatsfraktion für diesen Standort stimmen. Bis die harten Fakten auf dem Tisch liegen wird sich die SPD an keinen Spekulationen zu möglichen Mehrkosten, so wie dies z. B. in Entbehrung jeglicher Grundlagen und in gewohnt unqualifizierter Art die ÜWG Bernau ausübt, beteiligen.

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Veroeffentlicht am_Datum 12.02.2010

Offenbar kann in Bernau keine Entwicklung stattfinden ohne dass bestimmte Kräfte sich mit Polemik und Verdrehungen an der Diskussion beteiligen.
Für das Rathaus in Bernau wurden drei Standorte in die nähere Betrachtung gezogen und hierfür auch ein Planungsbüro für die Ausarbeitung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Standorte beauftragt.
In einem Leserbrief sieht sich der Bernauer Bürger Herr Lang-Ostler, der bei der letzten Kommunalwahl für die Bernauer Liste kandidierte, in der Pflicht auf den für ihn einzig wahren Standort zu verweisen und den Standort Chiemseestraße als unmöglich darzustellen. Bei dieser Gelegenheit verweist er auf eine CSU/SPD-Gemeinderatsmehrheit die an dem Standort Chiemseestraße festhält. Leider weiß Herr Lang-Ostler offenbar nichts über frühere Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträge.
Die SPD-Fraktion und die Vorstandschaft der SPD Bernau hat sich bereits vor geraumer Zeit und zwar auch vor der letzten Kommunalwahl und als einzige Gruppierung eindeutig für den Standort an der Chiemseestraße ausgesprochen. Begründet wird diese Entscheidung mit der Entwicklungsmöglichkeit in Zusammenhang mit dem alten Sportplatz und eines Dorfplatzes aufgrund der Zentralität der Lage.
Selbstverständlich ist sich auch die SPD über die Problematik des Untergrundes bewusst, diese ist jedoch unseres Erachtens nicht Ausschlaggebend für eine Verwerfung des Standortes.
Interessant ist, dass eine Tendenzentscheidung im Gemeinderat , die bei 20 anwesenden Gemeinderäten mit 16 zu 4 für den Standort Chiemseestraße ausging.
Entschieden wird der Standort letztlich im Gemeinderat. Leider deutet Herr Lang-Ostler auch bei der Rathausfrage einen Bürgerentscheid an. Für uns ist es fraglich, ob hier ein Bürgerentscheid sein muss oder ob es sich auch hier um ein bloßes Dagegensein um des Dagegensein Willens handelt und die SPD Bernau zweifelt erheblich an, dass im Falle eines Bürgerentscheids für den Standort Chiemseestraße dieses Ergebnis auch von den diesen betreibenden Kräften akzeptiert wird, analog zum Bürgerentscheid Bebauungsplan Bernau-Süd.
Die SPD Bernau fordert auch beim Thema Rathausneubau endlich eine vernünftige und sachliche Diskussion mit Akzeptanz der hoffentlich baldigen Standortentscheidung und ein Ende der unsäglichen Polemik die nichts zu einer vernünftigen Kommunalpolitik und nur zu einer Vergiftung des Dorflebens beiträgt.
Wir wissen und sind überzeugt, dass die Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern bei weitem überwiegt, die zu einer vernünftigen Diskussion zu dem Thema in der Lage sind. In einer Demokratie muss es unterschiedliche Standpunkte geben, die es auszudiskutieren gilt und die letztlich zu einer Entscheidung führen müssen.
Wir fordern Sie auf mit uns zu diskutieren. Kommen Sie zu einem unserer Stammtische (wird unter "Termine" und in der Presse bekannt gegeben), sprechen Sie uns zwanglos an, wenn Sie uns in Bernau begegnen oder nehmen sie mit uns über die links stehende Auswahl Kontakt auf.

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Veroeffentlicht am_Datum 11.01.2010

Das Thema Rathausneubau muss Anfang des Jahres 2010 mit den Entscheidungen über den Standort und die Planungseinleitung abgeschlossen werden.
Von allen Gemeinderäten wurde ein Neubau als notwendig erachtet. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch beim Standort für das neue Rathaus. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009 wurden von dem Ingenieurbüro Strasser die drei ins Auge gefassten Standorte in ihren Vor- und Nachteilen bewertet.
Standort A: Chiemseestraße (Bereich jetziges Einwohnermeldeamt)
Standort B: Rottauer Straße auf dem Platz des derzeitigen Minigolfplatzes
Standort C: Aschauer Straße östlich des Haus des Gastes

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Veroeffentlicht am_Datum 26.12.2009

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